AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen FlexiCanis - Tierphysiotherapie
§ 1 Anwendbarkeit der AGB
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Geschäftsbeziehung zwischen 'FlexiCanis- Tierphysiotherapie' und dem Tierhalter.
1.2 Die Parteien schließen auf Basis dieser AGB ausdrücklich einen Behandlungs-/Dienstleistungsvertrag gem. §§ 611 ff. BGB, wenn der Tierhalter das (Behandlungs-) Angebot von 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' annimmt und die Parteien eine Beratung, Befunderhebung/Diagnose und/oder Therapie vereinbaren.
1.3'FlexiCanis Tierphysiotherapie' ist dazu berechtigt, einen begonnene Therapie abzubrechen und/oder endgültig zu beenden, wenn 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' von gesetzlichen Regelungen oder nicht erlernten Spezialisierungen, deren Notwendigkeit sich erst im Rahmen der bereits begonnenen Therapie herausgestellt haben und die auch unter Beachtung allgemeiner Sorgfaltspflichten vorab nicht hätten zwingend erkennbar sein können, eine Fortführung unmöglich ist. Der Tierhalter ist in diesem Fall jedoch weiterhin verpflichten, die bereits angefallenen Entgelte, insbesondere für die Beratung und/oder Befunderhebung/Diagnose, zu zahlen.
§ 2 Inhalt und Zweck des Behandlungs-/Dienstleistungsvertrages
2.1'FlexiCanis Tierphysiotherapie' beabsichtigt eine vollumfassende Behandlung der Tiere, unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Tierphysiotherapie. Ein konkreter Erfolg der Behandlung im Sinne einer werkvertraglichen Verpflichtung ist ausdrücklich nicht geschuldet.
2.2 Vor Beginn der Therapie erfolgt ein Beratungsgespräch mit dem Tierhalter, in dem die Methode der Behandlung und deren Risiken im konkreten Fall erläutert werden. Die Therapie wird individuell nach den körperlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten des zu behandelnden Tieres ausgeübt.
2.3 In komplexen Fällen oder auf Empfehlung von 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' kann 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' vom Tierhalter vor der Festlegung und Durchführung der Behandlung verlangen, dass der Tierhalter einen Tierarzt aufsucht und 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' danach eine konkrete Diagnosestellung des Tierarztes vorlegt. Kommt der Tierhalter dieser Aufforderung nicht nach, ist 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' berechtigt, die Therapie unverzüglich abzubrechen und endgültig zu beenden. Der Tierhalter ist in diesem Fall jedoch weiterhin verpflichtet, die bereits angefallenen Entgelte, insbesondere für die Beratung und/oder Befunderhebung/Diagnose, zu zahlen.
2.4 Der Tierhalter ist vor der Festlegung und Inangriffnahme einer Behandlung verpflichtet, wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft über den Gesundheitszustand des Tieres und den bisherigen Therapieverlauf zu erteilen und sämtliche Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten.
2.5 Die durchzuführende Behandlung des Tieres wird durch 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' empfohlen und mit dem Tierhalter konkret besprochen und festgelegt. Je nach Verlauf und Entwicklung der Behandlung und/oder wenn dies therapeutisch geboten ist, behält sich'FlexiCanis Tierphysiotherapie' jedoch jederzeit eine Änderung/Anpassung der Behandlung ausdrücklich vor.
2.6 Die Behandlung des Tieres wird im Regelfall in Anwesenheit und unter Einbezug der Tierhalter durchgeführt.
§3 Behandlungstermine
3.1 Behandlungstermine sind telefonisch, per WhatsApp oder per Mail zu vereinbaren. Die vereinbarten Behandlungstermine sind durch den Tierhalter strikt einzuhalten.
3.2 Im Falle der Verhinderung, hat der Tierhalter mindestens 24 Stunden im Voraus 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' zu informieren.
3.3 Sofern diese Information unterbleibt oder verspätet erfolgt, ist 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' dazu berechtigt, dem Tierhalter eine Rechnung für den versäumten Behandlungstermin gemäß Vereinbarung zu stellen.
§ 4 Behandlungskosten
4.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, werden mit Abschluss des Behandlungs-/Dienstleistungsvertrag die durch 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' veröffentlichten und auf der Homepage einsehbaren Preise vereinbart. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Der Tierhalter verpflichten sich, 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' sofort nach jeder Beratung und/oder Befundung sowie Behandlung das Entgelt für die erbrachten Leistungen gemäß geltender Preisliste zu zahlen. Zusätzliche schriftliche Rechnungen sind nur nach Absprache möglich und werden 7 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4.3 Termine, die der Kunde nicht mindestens 24 Stunden vor dem Termin absagt, werden dem Kunden in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.
4.4 Gerät der Tierhalter mit der Zahlung in Verzug, so ist 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
4.5 Im Falle des Abbruchs der Therapie aus einem der in Ziff. 1.3 und 2.3 genannten Gründe durch 'FlexiCanis Tierphysiotherapie', wird dem Tierhalter allenfalls zu viel geleistete Vorschuss- oder Abonnementszahlungen zurückerstattet.
§ 5 Vertraulichkeit der Behandlung/Datenschutz
5.1 Die Tierhalter- und Patientendaten werden von 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' stets vertraulich behandelt und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt. Alle datenschutzrechtlichen Vorschriften werden stets eingehalten.
5.2 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' führt Aufzeichnungen über erbrachte Leistungen. Dem Tierhalter steht eine Einsicht in diese Aufzeichnungen nicht zu. Hiervon ausdrücklich unberührt bleibt ein evtl. Auskunftsverlangen gem. datenschutzrechtlicher Vorschriften und den sich daraus ergebenden Auskunftsverpflichtungen seitens 'FlexiCanis Tierphysiotherapie'
5.3 Wünscht der Tierhalter eine Behandlungs- oder Befundungsakte, so erstellt 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' diese gegen ein entsprechendes Honorar gem. Vereinbarung.
§ 6 Rücktritt und Kündigung
6.1 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' kann jederzeit von einer vereinbarten Behandlungsleistung zurücktreten, wenn sich der Tierhalter nicht vertragsgemäß verhält und 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' erfolglos eine angemessene Frist zum vertragsgemäßen Verhalten bestimmt hat, dies betrifft insbesondere die Bestimmung in Ziff. 2.3, 4.2., 4.3. Das Recht zum sofortigen Rücktritt im Falle von schwerwiegenden Pflichtverletzungen des Tierhalters bleibt hiervon unberührt.
6.2 Eine schwerwiegende Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn der Tierhalter sein Tier nicht art- bzw. verhaltensgerecht behandelt und das Tier oder ein Dritter hierdurch zu Schaden kommt oder kommen kann. Gleiches gilt, wenn der Tierhalter über ein Fehlverhalten (insbesondere Aggression) oder Erkrankung des Tieres nicht informiert bzw. informiert hat.
6.3 Im Falle der Kündigung oder des Rücktritts aus o.g. Gründen, haftet der Tierhalter für den hierdurch entstandenen Schaden und sonstige erbrachte Aufwendungen von 'FlexiCanis Tierphysiotherapie'.
Bereits geleistete Vergütungen werden nicht erstattet.
§ 7 Haftung 'FlexiCanis Tierphysiotherapie'
7.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' nur für Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Tierhalter regelmäßig vertrauen durfte.
In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7.4 Soweit rechtlich zulässig, wird die Haftung zusätzlich in dem Umfang beschränkt, wie die von 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' unterhaltene Versicherung für den jeweiligen Schaden Deckung gewährt. Soweit rechtlich zulässig, übernimmt 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' keine Haftung für die Anwendungsrisiken der physiotherapeutischen Behandlung, über die vor Behandlungsbeginn im Erstgespräch umfänglich informiert und ausdrücklich hingewiesen wird.
7.5 Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere haftet 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' nicht für die durch die Tierhalter selbst angeschafften und für die Behandlung der Tiere eingesetzten Hilfsmittel und Gerät. Auch haftet 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' nicht bei unfachmännischer Anwendung der durch 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' empfohlenen Hilfsmittel und Geräte sowie generell bei unsachgemäßer, unfachmännischer oder nicht tiergerechter Behandlung des Tieres durch den Tierhalter selbst.
7.6 Soweit rechtlich zulässig, haftet 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' nicht für die Richtigkeit der auf ihrer Homepage aufgeschalteten Links zu anderen Informationsquellen, Angeboten, etc.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtlich unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem Parteiwillen am nächsten kommt.
§ 9. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte
Der Tierhalter ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, 'FlexiCanis Tierphysiotherapie' diese anerkannt hat oder wenn seine Forderungen unstreitig sind. Der Tierhalter darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Behandlungs- /Dienstleistungsvertrag beruht.
§ 10 Gerichtsstand / Anwendbares Recht
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der deutschen
Kollisionsnormen.